Bedingungen für die Nutzung des Internetzugangs per WLAN

der
Wärtsilä SAM Electronics GmbH
Begringstr. 120
22763 Hamburg

- nachfolgend "Wärtsilä SAM" genannt -

1. Gestattung der unentgeltlichen Mitbenutzung

(1) Die Wärtsilä SAM betreibt einen Internetzugang über WLAN. Wärtsilä SAM gestattet den Gästen des Unternehmens (nachfolgend: BENUTZER) eine Mitbenutzung des WLAN-Zugangs zum Internet. Die Mitbenutzung wird als unentgeltliche Serviceleistung der Wärtsilä SAM gewährt und kann jederzeit von Wärtsilä SAM widerrufen werden. Die Wärtsilä SAM ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des WLAN ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen, weitere Mitnutzer zuzulassen und den Zugang des BENUTZERS ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen.

(2) Der BENUTZER hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des WLAN zu gestatten.

2. Registrierungsverfahren und Zugangsdaten

(1) Die von Wärtsilä SAM im Rahmen des Registrierungsverfahrens vergebenen Zugangsdaten (Benutzername sowie Passwort ) sind nur für den BENUTZER bestimmt und dürfen vom Benutzer nicht an Dritte weitergegeben werden.

(2) Wärtsilä SAM dokumentiert, welchem Benutzer welche Zugangskennung erteilt wurde.

3. Protokollierung

(1) Bei Nutzung des WLAN erfolgt eine Protokollierung mit folgenden Datenkategorien:

  • aufgerufene Webseite
  • Zeitdaten (Datum, Uhrzeit)
  • Quell-IP

(2) Die Protokollierung erfolgt ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs der DV-Systeme. Die Speicherfrist beträgt maximal sieben Tage.

(3) Die Überwachung nach Absatz 2 erfolgt stichprobenartig oder anlassbezogen.

(4) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, sofern SAM hierzu gesetzlich verpflichtet ist (z.B. nach der Strafprozessordnung) oder zur Anzeige von Straftaten/Ordnungswidrigkeiten gegenüber den zuständigen Behörden sowie zur Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche an beteiligte Rechtsanwälte und Gerichte.

4. Hinweise auf Gefahren der WLAN-Nutzung

Das WLAN ermöglicht nur den Zugang zum Internet. Die Nutzung des WLAN erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des BENUTZERS. Die Wärtsilä SAM weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) bei der Nutzung des WLAN auf das Endgerät gelangt.

5. Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen

(1) Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der BENUTZER selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des WLAN das geltende Recht einzuhalten.

Er wird insbesondere:

  • das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen, insbesondere pornografischen Inhalten jeder Art oder rechtswidrigen Inhalten nutzen;
  • keine urheberrechtlich geschützten Werke widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen (z.B. durch Filesharing);
  • die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten;
  • keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten;
  • das WLAN nicht zur Versendung von Werbung (Spam) und / oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen;
  • jede weitere Nutzung unterlassen, die zur Rufschädigung von Wärtsilä SAM führen könnte.

(2) Der BENUTZER stellt Wärtsilä SAM von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLAN durch den Benutzer und / oder auf einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen beruhen; dies erstreckt sich auch auf mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen.